Pölzleitner Holz Gmbh in Abtenau: Brennstoffhandel, Holzrecycling, Holztransporte, Holzhandel, Biomasse
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Pölzleitner Holz GmbH


Allgemeines:

Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle Geschäftsvorgänge mit der Pölzleitner Holz GmbH. Schratten 43, 5441 Abtenau. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen, die Beispielsweise im Rahmen von Einzelverträgen geregelt sind, haben auf die rechtliche Gültigkeit der anderen Bestimmungen keinen Einfluss. Sondervereinbarungen gelten daher nur für den Einzelfall und müssen schriftlich erfolgen.

§ 1 Logistik:

Grundsätzlich verpflichtet sich die Pölzleitner Holz GmbH. Transportaufträge unserer Geschäftspartner zeitgerecht innerhalb der vereinbarten Termine genau einzuhalten. Voraussetzung ist natürlich eine eindeutige (innerhalb der üblichen Geschäftszeiten) Auftragserteilung sowie die Gewährleistung einer Zufahrtsmöglichkeit für LKW mit 40 to Gesamtladung. Für verspätete Lieferungen bzw. Abholung können jedoch keine Entschädigungen (auch nicht durch Dritte) bei der Pölzleitner Holz GmbH. geltend gemacht werden.
Für die von der Pölzleitner Holz GmbH in der Entsorgung gestellten, und als deren Eigentum gekennzeichneten Sammelbehältnisse (Container) ist der jeweilige Kunde verantwortlich sowie bei etwaiger Beschädigung haftbar. Er verpflichtet sich, dass er die zur Verfügung gestellten Container ordnungsgemäß verwahrt und verwendet, so dass auch eine evtl. Schädigung dritter Personen ausgeschlossen ist. Sollte die Pölzleitner Holz GmbH. dennoch im Zusammenhang mit der Verwahrung und dem Gebrauch der Container von dritten Personen auf die Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen werden, hält der verantwortliche Geschäftspartner die Pölzleitner Holz GmbH schad und klaglos.
Die Containerstellung ist nicht im Entsorgungspreis enthalten und wird im einzelnen Fall gesondert verrechnet.
Fälschliche oder durch Unkenntnis falsch angeforderte Fahrzeugtypen welche die gewünschte Transportleistung bzw. Entsorgung aus den gegebenen technischen Voraussetzungen nicht erfüllen können, können von Pölzleitner Holz GmbH zur Gänze verrechnet werden.

§ 2 Eigentumsvorbehalt:

a) Die an gewerbliche Wiederverkäufer verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten sowie etwaiger Forderungen aus sonstigen Verträgen, und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum des Verkäufers, auch wenn Forderungen aus sonstigen Verträgen erst nach Lieferung entstanden sind. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderungen des Verkäufers.
b) Die an Letztverbraucher verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung der bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum des Verkäufers.
c) Im Falle der Weiterveräusserung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der gewerblich handelnde Käufer vorweg an den Verkäufer die ihm zustehenden Forderungen aus dem Vertrag ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf der Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
d) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
e) Der Käufer hat dem Verkäufers freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren.
f) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Ware durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.

§ 3 Preise:

Nur vertragliche über einen bestimmten Zeitraum festgesetzte Preise sind verbindlich. Bei nicht vertragsmäßig festgelegten Preisen gelten die jeweiligen aktuellen Tagespreise.
Bei wesentlichen Änderungen bestimmter Faktoren wie z. B. Personal-, Material- Energie- Treibstoff- Kreditkosten bzw. Steuern, Gebühren, Mauten, oder sonstigen Abgaben ist die Pölzleitner Holz GmbH berechtigt, auch verbindlich vereinbarte Preise nach Maßgabe der zusätzlichen Belastung zu erhöhen. In einem solchen Fall verpflichten sich beide Geschäftspartner, Verhandlungen mit dem Ziel der Neugestaltung der Preise aufzunehmen. Sollten diese Verhandlungen innerhalb einer angemessenen Frist zu keinem Ergebnis führen, so hat jeder Geschäftspartner das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinausgehende Ansprüche besehen nicht.

§ 4 Zahlung:

Erfüllungsort für die Zahlung der offenen Forderung der einzelnen Geschäftspartner ist Abtenau. Die Zahlung ist dann rechtzeitig eingelangt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist am Konto der Pölzleitner Holz GmbH gutgeschrieben ist. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Alle damit verbundenen Spesen, sowie die Diskont-Zinsen sind vom zur Zahlung Verpflichteten Geschäftspartner zu tragen.
Alle Zahlungen werden zuerst zur Begleichung von evtl. im Vorhinein entstandenen Zinsen und Nebenspesen, und erst in weiterer Folge (bei zwei oder mehreren Schuldposten) zur Abstattung der jeweils ältesten Forderung verwendet.
Bei Zahlungsverzug hat der zur Zahlung verpflichtete entsprechend dem aktuellen Zinsniveau angepasste Verzugszinsen, sowie alle Kosten der Eintreibung zu begleichen.
Gerät einer der Geschäftspartner in Abnahme- / Erfüllungsverzug, oder treten schlechte Vermögensverhältnisse ein (Zahlungseinstellung; Exekutionsführung in das Vermögen des Geschäftspartners, Antrag auf Gewährung eines Moratoriums oder auf Eröffnung eines Konkurses bzw. Ausgleichsverfahren), sind wir vorbehaltlich aller anderen Ansprüche berechtigt, alle Rechnungen mit Rechnungsdatum fällig zu stellen, weiters alle Leistungen bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Geschäftspartners zurückzuhalten, Vorauszahlungen zu verlangen, oder von allen Geschäften zurückzutreten, sowie neben Schadenersatz eine Stornogebühr von 10% des Wertes der vom Rücktritt erfassten Ware / Leistung zu verlangen.

§ 5 Entsorgung und Verwertung:

a) Der Auftraggeber hat für die vollständige und zutreffende Deklaration, der der Pölzleitner Holz GmbH. angedienten Abfälle, Sorge zu tragen. Soweit diese Stoffe der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung) unterfallen, erfolgt die Deklaration durch Aushändigung der nach dieser Verordnung erforderlichen Nachweise.
b) Die Pölzleitner Holz GmbH kann die Vorlage einer Deklarationsanalyse auch dann verlangen, wenn diese nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist. Auf Wunsch wird die Pölzleitner Holz GmbH. die Deklarationsanalyse für den Auftraggeber auf dessen Kosten anfertigen oder anfertigen lassen.
c) Pölzleitner Holz GmbH ist berechtigt, aus den, ihr zur Entsorgung oder Verwertung angedienten Abfällen, eine Probe zu ziehen, und diese dem Auftrag als verbindliches Qualitätsmuster zugrunde zu legen. Für den Fall, dass ein Abfall nicht der Deklaration entspricht, ist die Pölzleitner Holz GmbH. berechtigt, diesen zurückzuweisen oder nach Wahl des Entsorgungspflichtigen auf dessen Kosten anderweitig zu entsorgen oder zu verwerten.
d) Die Einhaltung ggf. erforderlicher Genehmigungen und Erlaubnisse obliegt der Pölzleitner Holz GmbH. Durch die Genehmigungserteilung oder die Bearbeitung eines Entsorgung- oder Verwertungsnachweises anfallende Verwaltungsgebühren werden dem Auftraggeber, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gesondert in Rechnung gestellt.
e) Soweit der Pölzleitner Holz GmbH angediente Reststoffe den Bestimmungen des Gefahrgutrechts unterfallen, hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die dem Absender obliegenden, gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden, Beförderungspapiere vorhanden sind.
f) Soweit der Pölzleitner Holz GmbH angediente Reststoffe den Bestimmungen des Gefahrgutrechts unterfallen, hat der Auftraggeber der Pölzleitner Holz GmbH. die danach erforderlichen Sicherheitsdatenblätter zu überlassen.
g) Die Pölzleitner Holz GmbH. ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte zu bewirken. Der Anspruch auf Entsorgungsleistungen durch die Pölzleitner Holz GmbH. ist übertragbar, sofern die Entsorgung/Verwertung in dafür genehmigte Anlagen erfolgt.
h)Der Auftraggeber hat für eine sortenreine Bereitstellung der Abfälle zu sorgen. Bei zu hohem Störstoffanteil in einzelnen Fraktionen, ist die Pölzleitner Holz GmbH jederzeit berechtigt zusätzlich entstehende Kosten (Sortierung, Transport, Entsorgung) zu marktüblichen Konditionen in Rechnung zu stellen.

§ 6 Haftung:

Soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Pölzleitner Holz GmbH. als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen dahingehende begrenzt, dass eine Haftung für nicht vorhersehbare oder mittelbare Schäden oder untypischen Folgeschäden ausgeschlossen wird.
Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die der Pölzleitner Holz GmbH. durch eine nicht ordnungsgemäße Deklaration der dieser angedienten Reststoffe entstehen.

§ 7 Gewährleistung:

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme, soweit diese nicht in Betracht kommt, mit der Übergabe an den Auftraggeber.
b) Der Auftraggeber muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch bei der Abnahme oder innerhalb einer Woche nach der Übernahme schriftlich mitteilen. Mängel, die bei sofortiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Pölzleitner Holz GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen; gleichzeitig sind die Gründe, weshalb die Mängel nicht bereits früher entdeckt werden konnten, schriftlich darzulegen.
c) Soweit die Pölzleitner Holz GmbH Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen in die Vertragsabwicklung eingeschaltete Dritte zustehen, kann die Pölzleitner Holz GmbH. diese an den Auftraggeber abtreten. Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist, kann er nach erfolgter Abtretung Ansprüche gegen die Pölzleitner Holz GmbH nur geltend machen, wenn eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme des Dritten erfolglos geblieben ist.
d) Gewährleistungsansprüche gegen die Pölzleitner Holz GmbH. stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

§ 8 Schadenersatz:

Schadenersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung, aus Folge von Mangelhaftigkeit der durch uns gelieferten Ware sowie allen sonstigen Rechtsgrundlagen sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen zur Gänze ausgeschlossen.

§ 9 Warenrücknahme:

Für den Fall einer einvernehmlichen Rücknahme der Ware oder einer Rücknahme bei Zahlungsunfähigkeit schreiben wir den Zeitwert unter Berücksichtigung des Zustandes der Ware gut, sofern eine anderweitige Verwendung möglich ist. Eine Rücksendung von Ware ist nur mit unserem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis möglich.

§ 10 Zerkleinerungsarbeiten:

Der Auftraggeber garantiert für fremdkörperfreies Holz (Metall, Beton, Gesteinsteile).
Für dadurch entstandene Schäden an den Maschinen haftet der Auftraggeber.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:

a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller/Käufer gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
b) Erfüllungsort für sämtliche wechselseitigen Verpflichtungen ist 5441-Abtenau.
c) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das Bezirksgericht Hallein.
d) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.





Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB’s zu ändern. Alle Vereinbarungen die vor einer Änderung getroffen wurden, bleiben auch bei geänderten AGB’s bestehen, allerdings behalten wir uns das Recht vor über bestimmte geänderte Punkte der AGB mit unseren Geschäftspartnern Neuverhandlungen zu führen.